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28.09.2009 16:42 Uhr
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Demokratie: Bundestagswahl schafft klare Konturen

© Foto: Andreas Herzau by Katinka Krieger Repräsen
Einst gingen Menschen in den Tod in ihrem Kampf fürs allgemeine Wahlrecht, heute bleiben fast ein Drittel der Bundesbürger lieber träge auf dem Sofa liegen, als den Gang zur Wahlurne zu wagen. Kaum mehr als 70 Prozent beteiligten sich an der Bundestagswahl 2009 - und schafften zugleich möglicherweise eine wichtige Voraussetzung dafür, dass künftig wieder mehr Menschen mitbestimmen wollen: Das Resultat der aktuellen Bundestagswahl jedenfalls sorgt endlich wieder für klare Konturen - mit einer so genannten bürgerlichen Mitte auf der Regierungsbank und einem fast ebenso großen sozialdemokratischen Block in der Opposition.

FDP-Chef Guido Westerwelle, der strahlendste Sieger dieser Bundestagswahl, klärt uns bereits seit Jahren darüber auf, dass im Bundestag eigentlich 90 Prozent Sozialdemokraten sitzen und sich lediglich farblich ein wenig unterscheiden. Egal ob nun blassrot, grün, vermeintlich schwarz oder tiefrot. Dass auch Die Linke eine sozialdemokratische Partie ist, haben mittlerweile intern sogar CSU-Spitzen erkannt.

Die bayerische Schwesterpartei der CDU mag zugleich auch der größte Hoffnungsfunken der SPD sein: Nach dem Desaster bei der jüngsten Landtagswahl in Bayern stellte sich die CSU zügig neu und ziemlich jung auf, fand danach Schritt für Schritt zurück in die Gegenwart und Wirklichkeit. Bis vielleicht auf einige Granden an der Spitze der Bundestags-Landesgruppe, die nun auch prompt abgestraft wurden.

Der SPD ist es derweil gelungen, aus einer Position der Stärke heraus im zurückliegenden Jahrzehnt seit 1998 mit nahezu wehenden Fahnen in Richtung Abgrund zu marschieren. Das aktuelle Desaster haben exakt so nicht nur Fachleute bereits vor mindestens einem halben Jahr vorausgesehen. Statt aber das Ruder energisch herumzureißen, flohen die Verantwortlichen in eine Scheinwelt, für die viele den Parteivorsitzenden Franz Müntefering als Synonym betrachten.

Der „Enkel" von Kurt Schumacher und Willy Brandt sprach auch noch von großen Erfolgen, als die SPD bei den jüngsten Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen sowie den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - freundlich formuliert - ihre Talfahrt fortsetzte. Auch den parallel zur Bundestagswahl erfolgten Einbruch in Schleswig-Holstein erlebte er als starkes Resultat - wie auch die Landtagswahl in Brandenburg, wo die SPD trotz des überaus beliebten Landesvaters Matthias Platzeck nur hauchdünn stärkste Fraktion blieb.

Nicht wenige Beobachter legen Müntefering deshalb einen Abschied aus der Spitze nahe. Ein klarer Neuanfang von Deutschlands ältester Partei ist aus Sicht nahezu aller Fachleute zwingend erforderlich - und wird auch intern bereits gefordert. Ganz klar: In den kommenden vier Jahren wird sich die SPD noch stärker als bisher mit ihren sozialdemokratischen Mitbewerbern Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke auseinandersetzen müssen.

Beide sitzen ihnen wahrscheinlich noch viel dichter im Nacken, als es aktuell auf den ersten flüchtigen Blick den Anschein erweckt. Für die Demokratie und das Wahlvolk ist das eher positiv: Wenn sich mit Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün künftig zwei große Blöcke mit deutlichen Konturen herausbilden sollten, erleichtert das die individuelle Wahrnehmung und Entscheidungsfindung. Dann steigt vielleicht auch wieder das Interesse an Politik.

H.G.

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